• Kompromisslösung für Wochenruhezeiten angestrebt
  • Schmidt feierlich verabschiedet

Der Wechsel in der Geschäftsführung des Güterkraftverkehrsverbandes BGL ist abgeschlossen.

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  • Bulc wirbt für alternatives Mautmodell
  • Ferlemann keilt gegen Niedersachsen zurück
  • Streit um Bahnsteighöhen
  • Zuguterletzt: Stau zwischen Audi-Süd und dem Löwenbräu-Dreieck?

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2016 sind alle Mittel für die Bundesfernstraßen abgeflossen. Das geht aus Ist-Zahlen des BMVI hervor, die dem Verkehrsbrief vorliegen. Die vom Ministerium gelieferten Zahlen enthalten aber auch die Ausgaben für den Betriebsdienst. Sie erlauben daher keinen Rückschluss, ob die Länderauftragsverwaltungen auch alle Investionsmittel verbauen konnten. In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es irrtümlich, dass die Länder alle Bedarfsplanmittel verbaut haben.

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  • Ablehner auch in der Union
  • SPD beugt sich der Koalitionsraison

Die Verabschiedung der Pkw-Maut-Gesetze durch den Bundestag wurde überschattet von einem Zusammenstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundestagspräsident Norbert Lammert.

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Das Brückennachrechnungsprogramm des Bundes hat zwar Tempo aufgenommen, kommt aber insgesamt nur langsam voran.

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  • Länder laufen sich für Pkw-Maut im Bundesrat warm
  • Klage I: Verkaufsverbot für Diesel-Pkw?
  • Klage II: KBA am Pranger
  • Grünes Licht für S-Bahn-Ausbau bei Frankfurt
  • Lockere Regeln für Elektro-Lastenräder gefordert

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Im Investitionsetat für die Bundeswasserstraßen ist auch 2016 wieder ein dreistelliger Millionenbetrag nicht verbaut worden. Das teilte das BMVI gegenüber der Grünen-Schifffahrtsexpertin Valerie Wilms mit.

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  • Flickenteppich befürchtet
  • Vorsicht bei Elektroauto-Quote

In der Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses zum Carsharing-Gesetz am Mittwoch haben Verbände und Kommunalvertreter ein Nachjustieren des Gesetzeszwecks empfohlen.

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Gegen die Bundesregierung werden neue Vorwürfe wegen Steuerverschwendung im Verkehrsbereich erhoben.

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  • Neue Gutachten zu Autobahngesellschaft
  • Blaue Plakette als Verlockung?
  • Daimler bekommt Ärger
  • Führerscheinentzug statt Haftstrafe?

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  • Zusätzliche abschreckende Elemente gefordert
  • Ausnahmen genauer fassen
  • Monitoring und Evaluierung
  • Sorgenkind Polen

In bemerkenswerter Harmonie begrüßt die Bahnbranche das Schienenlärmschutzgesetz mit dem Verbot lauter Güterwagen ab dem Fahrplanwechsel Ende 2020.

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Die Pkw-Maut ist trotz der Zustimmung der SPD noch nicht über den Berg.

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