Für die Pkw-Maut könnte es im Bundesrat eng werden.

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Unter allen Bundesministerien sind im Geschäftsbereich des BMVI die meisten EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig.

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  • Deutlich weniger tote Motorradfahrer
  • DVR warnt vor einem Nachlassen der Anstrengungen

Die Zahl der Verkehrstoten ist 2016 erstmals wieder gesunken und bewegt sich wieder auf das politische Ziel zu.

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  • Noch eine Erdgas-Initiative
  • Ladesäulen-Bilanz des BMVI
  • Fahrerlose Busse in Ostholstein?

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  • Grüne fordern klare Trennung von Aufgaben
  • Harms: Konformitätsfaktoren sind ein Unding

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich bei ihrer Vernehmung im Abgasskandal-Untersuchungsausschuss Fragen stellen müssen, inwieweit die Autoindustrie Einfluss auf die deutsche Position in den Brüsseler Verhandlungen über Abgasgrenzwerte genommen hat. Das kündigte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Donnerstag vor Journalisten in Berlin an.

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  • Änderungen des EU-Umweltrechts gefordert
  • Neue Wege im Planfeststellungsrecht
  • Verkehrsinteressen besser ins Regierungshandeln einbringen

In dem vom BMVI initiierten „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ ist es kurz vor Veröffentlichung des Abschlussberichts zu einem massiven Zerwürfnis gekommen. Anlass ist die dem Verkehrsbrief vorliegende Entwurfsfassung.

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  • Neue Umfrage zu Dieselfahrverboten
  • Neuer Diskriminierungsverdacht gegen DB
  • Rechnung stichelt gegen Lang-Lkw
  • Finanzielle Erleichterungen für E-Busse gefordert
  • „Road Alliance“ bekommt Gegenspieler
  • Neue Kritik an Pkw-Maut ist alt

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  • Flottenerneuerungszyklen als Knackpunkt
  • VDA sieht Alternativen
  • VCD für Klarheit gegenüber dem Verbraucher

Die Ankündigung von Fahrverboten für ältere Diesel in Stuttgart hat teilweise überraschende Reaktionen hervorgerufen.

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Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) bekommt weitere Aufgaben.

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  • München ist jetzt Stauhauptstadt
  • Singen will Fernverkehr behalten
  • Tunnel für Starnberg
  • Weiter Streit um Traditionsschiffe

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  • Dauerhafte blaue Umweltzone später

In Stuttgart können ab 2018 als erster deutscher Großstadt Einfahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge verhängt werden.

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  • Studie zu Potenzial des Carsharing in der Verkehrswende
  • Umweltvorgaben für privilegierte Anbieter
  • Free-Floater legen 2016 deutlich zu

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hofft, dass die Länder bei der gesetzlichen Bevorrechtigung des Carsharing bald dem Bund nachziehen.

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